AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ENGLISH VERSION >>

1             Geltungsbereich

1.1         Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber WPS Management GmbH, Linkstraße 2, 10785 Berlin, Deutschland (nachfolgend als „WPSM“ bezeichnet) und dem Nutzer für die Nutzung der Plattform wescale (nachfolgend als „wescale“ bezeichnet).

1.2         WPSM betreibt auf den Webseiten wescale.com eine digitale bzw. online Transaktions- und Marketing-Plattform für Unternehmen. Die Plattform bietet insb. Unternehmen die Möglichkeit, seine Einkäufer, Mitarbeiter, Lieferanten und Partner in einem globalen Netzwerk zu verbinden, Inhalte auszutauschen und einkaufsrelevante Prozesse zu optimieren. Für die Darstellung und die Einbindung der eigenen Prozesse können auf der Plattform eigene digitale Inhalte durch die Nutzer hochgeladen bzw. zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend bietet die Plattform dem Nutzer die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerprofil bzw. Unternehmensprofil zu veröffentlichen. Auch hierfür können auf der Plattform eigene digitale Inhalte durch den Nutzer hochgeladen bzw. zur Verfügung gestellt werden.

1.3         Alle Nutzer, die diese Plattform nutzen wollen, müssen diese AGB anerkennen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie WPSM übermittelt oder auf sie in der Kommunikation mit WPSM oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und WPSM ihnen nicht widerspricht.

1.4         Zur Nutzung der Plattform sind ausschließlich Einkaufsunternehmen und deren Lieferanten (jeweils Kunden von WPSM) berechtigt.

1.5         Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

2             Zugang und Registrierung

2.1         WPSM bietet dem Nutzer eine online Softwarelösung für eine dauerhafte Nutzungszeit an, die dem Nutzer die Organisation von Einkaufs- und Verkaufsprozessen erleichtert. Für die vom Nutzer in der Softwarelösung eingepflegten Daten und Inhalte stellt WPSM auch Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe der Plattform-Software ist nicht Vertragsbestandteil.

2.2         WPSM bietet dem Nutzer zur Nutzung gemäß Ziffer 2.1 die Gewährung eines Nutzungsrechtes an der Software an. Für die Registrierung auf der Plattform und die Nutzung ohne kostenpflichtig gekennzeichnete Zusatzfunktionen werden keine Kosten erhoben. Die Registrierung wird durch WPSM per E-Mail oder durch die Plattform bestätigt. Darüber hinaus kann der Nutzer nach seiner Registrierung auf der Plattform etwaige kostenpflichtige Zusatzfunktionen von WPSM auswählen und bestellen.

2.3         Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Angebotsversionen von WPSM wählen, die unterschiedliche Nutzungsumfänge und Funktionen der Softwarelösung beinhalten.

2.4         Die von WPSM auf der Plattform dargestellten kostenpflichtigen Angebote über Zusatzfunktionen stellen ein unverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Sofern eine Bestellung des Nutzers über die Plattform oder per mit Hilfe der Plattform erstellter E-Mail erfolgt, erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellprozesses vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.

WPSM kann das Angebot annehmen, indem WPSM dem Nutzer

• eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist,
• die Leistung erbringt,
• nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Nutzer oder einer Weiterleitung des Nutzers zu einem Zahlungsdiensteanbieter. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

2.5         Der Vertragstext wird von WPSM gespeichert.

2.6         Ein kostenpflichtiger Vertrag kann folgendermaßen über die Beauftragung per E-Mail zustande kommen: Mit der Beauftragung erklärt der Nutzer unverbindlich sein Vertragsinteresse oder verbindlich sein Vertragsangebot.

2.6.1    Vertragsinteresse

Die Bestellung des Nutzers durch die in Ziffer 2.6 genannten Mittel stellt ein unverbindliches Angebot des Nutzers an WPSM zum Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung beschriebene Leistung dar. Nach Eingang der Bestellung übermittelt WPSM dem Nutzer nach Ermessen eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) und die AGB enthält. Diese Bestellbestätigung stellt ein verbindliches Angebot an den Nutzer dar. Die Annahme wird durch den Nutzer entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Leistung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von WPSM unterbreitete Angebot besteht ab Zugang beim Nutzer für eine Dauer von 14 Tagen.

2.6.2    Vertragsangebot

Der Nutzer kann in seiner Bestellung auch ausdrücklich verbindlich sein Vertragsangebot erklären. WPSM wird dem Nutzer nach Ermessen eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung übermitteln. Die Annahme ist durch WPSM entweder innerhalb von zwei Tagen ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Zahlungsaufforderung oder Leistungserbringung.

2.7         Der Nutzer hat die im Registrierungsformular zum Login oder auf anderem Wege durch WPSM abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Nutzer verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren.

2.8         Der Nutzer muss sein Passwort für das Login geheim halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, WPSM umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

2.9         WPSM ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Nutzer in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.

 

3             Plattformfunktionen

3.1         WPSM bietet die technische Möglichkeit zur Verwaltung und Organisation von Einkaufs- und Verkaufsprozessen mit Zurverfügungstellung von WPSM vorgegebenen Schnittstellen mit der Online- Plattform.

3.2         Der Nutzer hat die Möglichkeit, Informationen und Kommunikationen über die Plattform und über die vorgegebenen Schnittstellen mit anderen Nutzern zu teilen. Nutzer können darüber hinaus ein Unternehmensprofil veröffentlichen.

3.3         Sämtliche unter 3.1 und 3.2 genannten digitalen Inhalte können durch den Nutzer in einem eigenen Kontobereich erstellt bzw. hochgeladen und verwaltet werden. Der Nutzer hat somit die Möglichkeit, auf der Plattform eigene digitale Inhalte hochzuladen und/oder eigene digitale Inhalte anzubieten bzw. eigene Links zu weiteren Inhalten einzubinden.

3.4         Der jeweilige Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dasselbe gilt für Daten und Inhalte, die der Nutzer in eigener Verantwortung über etwaige Schnittstellen übermittelt.

3.5         Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Inhalte eigenverantwortlich zu erstellen und zu führen und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Aussagen seiner Beschreibungen und Inhaltsdarstellung und ihm obliegt es, diese gemäß seinen eigenen Vertragsbeziehungen ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist verpflichtet, seinen gesetzlichen Obliegenheiten nachzukommen.

3.6         Der Nutzer stellt WPSM von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen WPSM wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer übermittelten und veröffentlichten Inhalte und Angebote auf der Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle WPSM aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von WPSM bleiben unberührt. 

3.7         Der Nutzer hat WPSM unverzüglich nach eigener Kenntnis über Störungen der Plattform zu unterrichten und WPSM in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Behebung zu unterstützen.

3.8         Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, mit der Plattform erstellte und einsehbare Unterlagen und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

 

4              Vergütung

4.1         Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen gewählten Angebot. Mit Vertragsschluss wird eine jeweils für einen gewählten Zeitraum zu zahlende pauschale oder nutzungsabhängige Vergütung fällig.

4.2         Für zusätzlichen Funktionsumfang werden zusätzliche Kosten je nach vereinbartem Angebot fällig.

4.3         WPSM ist berechtigt die Zahlung im Voraus für den Zahlungszeitraum zu verlangen.

4.4         Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist WPSM berechtigt, die bereitgestellten Dienste auf Kosten des Nutzers bis zur Zahlung zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen.

4.5         Gerät der Nutzer bei der Abrechnung

1. a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
2. b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der den theoretischen monatlichen Vergütungsbetrag für zwei Monate erreicht, in Rückstand, kann WPSM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt WPSM vorbehalten.

4.6         Ergänzend gilt bei Vertragsverhältnissen, bei denen sich der Nutzer zur Zahlung einer wiederkehrenden Vergütung verpflichtet hat, dass WPSM im Falle der von ihr vorgenommenen Kündigung berechtigt ist, vom Nutzer pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% der Vergütung zu verlangen, die bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist.

 

5             Durchführung der Leistung, Verantwortlichkeit

5.1         WPSM bietet die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattformfunktionen an. Etwaige vertragliche Vereinbarungen der Nutzer untereinander kommen zwischen den jeweiligen Parteien zustande.

5.2         WPSM hat das Recht, funktionale Inhalte der Plattform technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen, auch von Dritten, dargestellt werden können. WPSM behält sich vor, die Plattform zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl von WPSM Funktionen entfernt werden. Können durch eine Änderung von kostenpflichtigen Leistungen berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Nutzers) nachteilig berührt werden, so teilt WPSM diese Leistungsänderung dem Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Sollten zwischen WPSM und dem Kunden bereits Vorverträge zur Nutzung von Einkaufslösungen bestehen, haben die dortigen Regelungen Vorrang vor dem vorgenannten Sonderkündigungsrecht (Ziffer 5.2 S.4, 5).

5.3         Sofern innerhalb der Plattform rechtliche Erklärungen seitens des Nutzers abgegeben werden, erbringt WPSM lediglich die technische Darstellung bzw. gegebenenfalls Übermittlung. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit ist der Nutzer verantwortlich.

5.4         Für die Nutzung des von WPSM angebotenen Zugangs ist es erforderlich, dass der Nutzer über ein entsprechendes IT-Endgerät sowie einen Internetzugang verfügt. Es ist die alleinige Verantwortung des Nutzers die genannten Voraussetzungen zur Nutzung zu schaffen.

5.5         Der Nutzer schließt mit Drittanbietern, zu denen er über etwaige Schnittstellen einen Zugang hat, eigene Verträge. WPSM kann mit der Softwarelösung lediglich eine technische Möglichkeit der Verbindung und des Zugangs bieten. Der Nutzer bzw. der Drittanbieter sind für die Ausgestaltung der zwischen ihnen vereinbarten Leistung verantwortlich.

 

6             Nutzungsrechte

6.1         Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von WPSM erstellte Objekte (Software inkl. Schnittstellen, Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei WPSM.

6.2         Der Nutzer erhält mit Registrierung und mit Vertragsschluss über die Zurverfügungstellung der Software ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Plattform nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.

6.3         Die weitere kommerzielle oder gewerbliche Nutzung gegenüber Dritten oder die öffentliche Vorführung, die Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von WPSM nicht gestattet.

6.4         Dem Nutzer ist bewusst, dass Daten, die von Lieferanten auf die Plattform hochgeladen werden, um sie an einen Kunden des Lieferanten bereitzustellen, von WPSM zu Zwecken von Mehrwertdiensten, Datenanreicherungen und -kombinationen verwendet werden dürfen. Der Nutzer gewährt WPSM ein Nutzungsrecht, diese Daten neu zu arrangieren, zu mischen und zu kombinieren, um so „künstlich“ neue virtuelle Produktdaten zu erzeugen. Diese Erstellung kann durch maschinelle Verfahren und Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von WPSM durchgeführt werden. Der Nutzer stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte besitzt, um das vorbenannte Nutzungsrecht an WPSM übertragen zu können.

 

6.5         Der Nutzer räumt WPSM hinsichtlich seines Logos und etwaiger WPSM zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Materialien und Inhalte ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe- und Marketingzwecke für und auf der Plattform ein. Der Nutzer kann dieses Nutzungsrecht durch Mitteilung in Textform widerrufen.

 

7             Laufzeit, Kündigung und Sperrung

7.1         Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, hat jeder Nutzervertrag eine unbestimmte Vertragslaufzeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

7.2         Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

7.3         Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen. Sofern WPSM eine Möglichkeit zur elektronischen Kündigung zur Verfügung stellt, hat der Nutzer das Recht, diese ebenfalls zur wirksamen Kündigung zu nutzen.

7.4         WPSM kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verletzt, oder dass WPSM ein sonstiges erhebliches berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Löschen von Inhalten,

b) Verwarnung von Nutzern,

c) Be-/Einschränkung der Nutzung, 

d) Vorläufige Sperrung,

e) Endgültige Sperrung. 

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt WPSM die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

7.5         Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:

• wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird, 
• wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen, betrügen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) zu verstoßen. 
• wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen.
• wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird, die nicht in direkten Bezug zu den Nutzern der Plattform steht.

 

8             Gewährleistung

8.1         Für die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

 

9             Mangelhaftung

9.1         WPSM gewährleistet, dass sämtliche Leistungen frei von Sach- und/oder Rechtsmängeln sind.

9.2         Die vorbenannte Mängelhaftung bezieht sich nicht auf etwaige eingesetzte Open Source Software, da hier auch keine Nutzungsrechte von WPSM übertragen werden. Eine Haftung von WPSM für Sach- und/oder Rechtsmängel ist demnach aufgrund der spezifischen Natur von Open Source Software ausgeschlossen. Eine Mängelhaftung besteht auch nicht für Funktionen, die aufgrund von Gesetzesänderungen nicht mehr dem dann aktuellen Stand entsprechen und von den Parteien nicht im Leistungsumfang vereinbart waren.

9.3         Die Beseitigung eines Mangels kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Nutzer erfolgen. Bietet WPSM dem Nutzer zur Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln zumutbare technische Änderungen, die den Nutzungszweck der vom Nutzer erworbenen Funktionen nicht verändern, so hat der Nutzer diese zu akzeptieren. Mangelbeseitigung kann auch durch Lieferung einer Umgehungslösung erfolgen.

9.4         Eine Kündigung des Nutzers bei Mietleistungen gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn WPSM ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Ziffer 10 (Haftung) gilt entsprechend.

 

10          Haftung

10.1      Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WPSM, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.  

10.2      Bei einem von WPSM durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet diese ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Nutzers zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

10.3      Die vorbenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

10.4      WPSM stellt dem Nutzer, der ein kostenpflichtiges Angebot nutzt, die Inhalte dieses Angebotes mit einer Verfügbarkeit von 98,8 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. WPSM behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird WPSM dem Nutzer mit einer Frist von vier (4) Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird WPSM dem Nutzer soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

10.5      Die Nutzer, die lediglich einen kostenlosen Zugang zur Plattform besitzen und keinerlei kostenpflichtige Zusatzfunktionen beauftragt haben, besitzen keinen Anspruch auf Verfügbarkeit der Plattform.

 

11          Datenschutz

11.1      Der Nutzer ist für die Verarbeitung der von ihm innerhalb der Softwarelösungen eingegebenen und gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze Verantwortlicher (DSGVO). Die Nutzung der Plattform setzt den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags voraus (Art. 28 Abs.3 DSGVO).

11.2      Die serverseitige Erfassung und Auswertung der Nutzung ist für die Bereitstellung der Softwarelösungen erforderlich und dient der Unterstützung zur vollumfänglichen Nutzung der Softwarelösungen und Optimierung der bereitgestellten Funktionalitäten, der Unterstützung bei Nutzersupportanfragen, sowie für Wartungszwecke. Nach Beendigung des Leistungszeitraumes gebuchter Leistungen werden die Nutzungsdaten gleichsam nach sechs Monaten gelöscht. Die Aufbewahrung von Daten und Dokumentationen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Leistungserbringung, zur Erfüllung steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten sowie bei anonymen Erfassungen bleibt hiervor unberührt.

11.3      Sofern der Nutzer einen Vertrag über Leistungen von WPSM geschlossen hat, bietet WPSM dem Nutzer Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Nutzer möglich. Für weitere Informationen und Rechte des Nutzers wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen.

 

12          Schlussbestimmungen

12.1      Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

12.2      Die Vertragssprache ist deutsch. Bei verschiedenen Sprachfassungen ist allein der deutsche Text dieser Bedingungen maßgeblich.

12.3      WPSM ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens drei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung innerhalb der Plattform widerspricht und WPSM den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

12.4      WPSM ist berechtigt, einmal jährlich die vom Nutzer wiederkehrend zu zahlende Vergütung mit Wirkung zum Beginn des nächsten Zahlungszeitraumes, um maximal 5% der ursprünglich vor der Erhöhung vereinbarten Vergütung zu erhöhen.

12.5      Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von WPSM.